Grüne für gesetzliche Saar-Klimaziele

Tressel: CO2-Minderungsprogramm für klein- und mittelständische Unternehmen einrichten

Anlässlich des Sonderberichts des Weltklimarats drängen die Saar-Grünen auf gesetzliche Klimaziele für das Saarland. Grünen-Landeschef Tressel hat der Landesregierung vorgeworfen, sich beim Klimaschutz seit Jahren aus der Verantwortung zu stehlen und lediglich Symbolpolitik zu betreiben. Klimaschutz sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu dieser das Saarland seinen Beitrag leisten müsse. Der Grünen-Politiker fordert ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen und ein umfassendes Landes-CO2-Minderungsprogramm für klein- und mittelständische Saar-Unternehmen.

„Der Sonderbericht des Weltklimarats macht deutlich, wie dringend der politische Handlungsbedarf beim Klimaschutz ist. Trotz des im Saarland immer noch fast doppelt so hohen CO2-Ausstoßes im Vergleich zum Bundesdurchschnitt betreibt die Landesregierung in Sachen Klimaschutz lediglich Symbolpolitik. Dabei wurde spätestens mit den zerstörerischen Starkregeneignissen im vergangenen Sommer klar, dass kein Weg daran vorbeiführt, endlich aktiv zu werden“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Klimaschutz sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu dieser auch das Saarland seinen Beitrag leisten müsse. Tressel: „Wir brauchen klare Klimaziele, die rechtlich verbindlich in einem Landesklimaschutzgesetz verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan zu erreichen sind. Im kommenden Doppelhaushalt muss zudem ein umfassendes Landes-CO2-Minderungsprogramm für klein- und mittelständische Unternehmen im Saarland eingerichtet werden.“ Zugleich müsse das Saarland endlich der von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten subnationalen Under2 Coalition beitreten, um einen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten.

Verwandte Artikel