Tressel: Vision Zero entpuppt sich als Luftnummer
Als Reaktion auf die steigende Zahl der Verkehrsopfer im Saarland drängen die Saar-Grünen auf eine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit. Grünen-Landeschef Tressel hat der Landesregierung vorgeworfen, trotz des starken Anstiegs der Verkehrstoten weiter untätig zu bleiben. Die Vision Zero, 2013 von der damaligen Innenministerin Bachmann als handlungsleitendes Motiv verkündet, habe sich als Luftnummer entpuppt. Innenminister Bouillon und Verkehrsministerin Rehlinger müssten durch eine interministerielle Taskforce die Entschärfung von Unfallschwerpunkten nun deutlich forcieren. Auch bauliche Veränderungen an Straßen dürften kein Tabu sein, wenn es um Menschenleben gehe.
„Die Zahl der Verkehrstoten im Saarland steigt mittlerweile Jahr für Jahr, zwischen 2016 und 2017 sogar dramatisch von 34 auf 44 Tote. Setzt sich nun der Trend aus den ersten neun Monaten des Jahres 2018 fort, müssen wir wohl bis zum Jahresende einen weiteren Anstieg befürchten. Die Vision Zero als handlungsleitendes Motiv, wie von der damaligen Innenministerin und heutigen Sozialministerin Bachmann groß verkündet, hat sich als Luftnummer entpuppt“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Die Landesregierung vernachlässige das Thema Verkehrssicherheit seit Jahren. Tressel: „Innenminister Bouillon und Verkehrsministerin Rehlinger müssen dringend handeln, damit es nicht noch mehr Verkehrsopfer gibt. Wir brauchen eine interministerielle Taskforce, um die Entschärfung von Unfallschwerpunkten mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog deutlich zu forcieren. Insbesondere braucht es wieder mehr Verkehrskontrollen durch die Polizei. Auch die Präventionarbeit kann weiter verstärkt werden.“
Der Grünen-Politiker warnte in diesem Zusammenhang davor, lediglich kostengünstige Schilder an den Straßenrand zu stellen. „Tempolimits, gerade flexible für bestimmte Wetter- oder Verkehrssituationen sowie mehr Überholverbote machen vielerorts Sinn. Bauliche Veränderungen gefährlicher Kreuzungen, Einmündungen und Straßenabschnitte dürfen aber kein Tabu sein, wenn es um Menschenleben geht.“