Tressel: Starkregengefahrenkarten alleine greifen zu kurz
Ein Jahr nach dem verheerenden Unwetter in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2018 sehen die Saar-Grünen weiter dringenden Handlungsbedarf für eine umfassende Vorsorge. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung griffen viel zu kurz. Notwendig seien nicht nur Starkregengefahrenkarten, sondern insbesondere auch technische und ökologische Schutzmaßnahmen. Grünen-Landeschef Tressel fordert einen Überschwemmungsschutz-Fonds für die Städte und Gemeinden. Auen müssten zudem verstärkt revitalisiert und Bäche renaturiert werden. Zugleich müsse das Land rechtsetzend tätig werden, insbesondere bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans.
„Die verheerende Unwetterkatastrophe ist nun genau ein Jahr her. Passiert ist in den vergangenen 12 Monaten allerdings wenig bis nichts, um künftig Überschwemmungen möglichst zu verhindern. Lediglich Starkregengefahrenkarten zu erstellen, ohne dabei technische und ökologische Schutzmaßnahmen zu forcieren, greift deutlich zu kurz. Gerade Fehler aus der Vergangenheit wie begradigte Bäche und die zunehmende Versiegelung von Flächen tragen massiv zum Überschwemmungsrisiko bei“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Notwendig sei ein Überschwemmungsschutz-Fonds für die Kommunen. Technische Schutzmaßnahmen gebe es nicht zum Nulltarif. Tressel: „Das Land muss die Städte und Gemeinden finanziell und fachlich in die Lage versetzen, den sich aus den Gefahrenkarten ergebenden Handlungsbedarf auch umsetzen zu können. Wir brauchen daher einen Überschwemmungsschutz-Fonds sowie eine Task-Force zur fachlichen Unterstützung, gerade im Hinblick auf die Bauleitplanung und die Planung von technischen Schutzmaßnahmen.“
Dem Überschwemmungsschutz müsse auch bei der laufenden Novellierung des Landesentwicklungsplans eine stärkere Rolle zukommen. Tressel: „Der Flächenverbrauch muss durch strengere Vorgaben der Standortsteuerung deutlich eingegrenzt und mit einer festen Zielmarke versehen werden. Baumaßnahmen in hochwassergefährdeten Gebieten wie beim Homburger Hallenbad darf es künftig nicht mehr geben. Vorhandene Überschwemmungsflächen, wie die Bliesaue durch den geplanten Bau der neuen B423, nicht gefährdet werden.“ Es gelte, den ökologischen Hochwasserschutz entschieden voranzutreiben. „Auen müssen revitalisiert, Bäche und Flüsse renaturiert werden.“