Schöpfer: „Landesregierung sollte sich Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz anschließen“
Die saarländischen Grünen begrüßen die Bundesratsinitiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen Hass und Hetze im Internet. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:
„Hass und Hetze im Internet gegen Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen vergiften das gesellschaftliche Miteinander. Deshalb finden wir es gut, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung dagegen mit einem höheren Strafrahmen vorgehen möchte, um potenzielle Täter*innen abzuschrecken. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dieser Bundesratsinitiative anzuschließen! „