Schöpfer: „Landesregierung sollte sich Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz anschließen“
Die saarländischen Grünen begrüßen die Bundesratsinitiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen Hass und Hetze im Internet. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:
„Hass und Hetze im Internet gegen Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen vergiften das gesellschaftliche Miteinander. Deshalb finden wir es gut, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung dagegen mit einem höheren Strafrahmen vorgehen möchte, um potenzielle Täter*innen abzuschrecken. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dieser Bundesratsinitiative anzuschließen! „
Verwandte Artikel
Bündnis 90/Die Grünen Saar leiten grundlegende Reformen in die Wege!
Bereits auf dem Landesparteitag im November wurde ein Strukturreformprozess in der Partei in Gang gesetzt. Im Februar haben die Delegierten auf dem Programmparteitag dann hierzu einen Zeitplan verabschiedet, dessen erster…
Weiterlesen »
Grüne: Saarland immer noch Schlusslicht beim Windkraftausbau
Landesvorsitzender Nonninger: Man kann nur hoffen, dass die Ministerpräsidentin Rehlinger in Bezug auf den Ausbau der Windenergie umdenken wird und mehr tut als verfügbare Flächen auszuweisen! Laut DPA Meldung belegt…
Weiterlesen »
Grüne sprechen sich für digitale Zeugnisse aus – jedoch ohne Blockchain.
Die Grünen halten die angekündigte digitale Zeugnisausgabe mithilfe sogenannter Blockchain-Technologie für eine Fehlplanung und völlig überdimensioniert. Zumal das „Projekt Zerforschung“ bereits im Februar diesen Jahres auf gravierende Sicherheitslücken hingewiesen hat, welche in…
Weiterlesen »