Grüne: Soziales kommt zu kurz

Die saarländischen Grünen haben das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Grundsatz begrüßt. Falsche Weichenstellungen wie eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren hätten sich nach viel Kritik vermeiden lassen. Soziale Weichenstellungen hingegen seien zu kurz gekommen, kritisieren die Landesvorsitzenden der Grünen, Schöpfer und Tressel. Es fehlt zudem eine klare Kopplung der Hilfen an Klima- und Umweltvorgaben. Die Chancen, die das Konjunkturpaket auch für den Standort Saarland biete, müssten genutzt werden. Gleichzeitig müsste in der Umsetzung des Paketes an den Defiziten weiter gearbeitet werden.

Der Landesvorsitzende der Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel fordert, jetzt aus dem Paket heraus auch die richtigen Weichenstellungen für das Saarland vorzunehmen: „Jetzt ist es entscheidend, aus den zahlreichen Prüfaufträgen des Konjunkturpaketes in der Realität das Richtige zu machen. Das Bonus-Programm für Zukunftsinvestitionen der Auto- und Zulieferindustrie könnte für den Standort genauso nützlich werden, wie die offenbar geplante Förderung der Erschließung neuer Standorte für die Batteriezellenfertigung oder die Nationale Wasserstoffstrategie. Das alles sind Herausforderungen, die für den Industriestandort Saarland ohnehin anstehen. Mit der geplanten zusätzlichen Förderung in Milliardenhöhe kann das Saarland massiv profitieren und die Transformation möglicherweise schneller bewerkstelligen, wenn sich die Landesregierung jetzt aktiv darum bemüht. Das Konjunkturpaket kann für den Wirtschaftsstandort Saarland wichtige Prozesse positiv beschleunigen.“

Enttäuschend ist aus Sicht der Grünen, dass die Bundesregierung für die Armen und von der Krise am stärksten Gebeutelten offenbar trotz 130 Milliarden-Paket wenig übrig hat. Die Landesvorsitzende Tina Schöpfer: „Nicht nur angesichts der Krise wäre dringend eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze angezeigt. Außerdem setzt sich fort, was von Beginn der Krise an das große Problem war: Frauen, Familien und Kinder sind aus dem Blick geraten. Es fehlt eine planvolle Perspektive für die Wiedereröffnung von Kitas und Schulenfür alle Kinder unter den Bedingungen der Pandemie. Wir als Grüne haben dafür unter anderem einen Bildungsfonds vorgeschlagen, aus dem zusätzliches Personal für Kindergärten und Schulen unterstützt wird, um so pragmatisch den Weg für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zu ebnen. Leider hat das keinen Eingang in dieses Paket gefunden.“

Schöpfer und Tressel kritisieren, dass eine klare Kopplung der Hilfen an Klima- und Umweltvorgabengenauso fehle wie die Verbindung von Konjunkturpaket mit einem langfristig wirkenden Investitionsprogramm, das für die nächsten 10 Jahre Planungssicherheit schaffe, um eine Transformation zur klimaneutralen Industrie zu verstetigen. Es braucht nebenden akuten Konjunkturimpulsen eine Investitionsgarantie, damit die zukunftsgerichteten Maßnahmen nicht lediglich Strohfeuer entfachten.