Dillschneider/Steinmetz: Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz einführen

Als Reaktion auf die Zunahme von häuslicher Gewalt infolge der Corona-Krise fordern die Grünen, den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt fortzuschreiben und in diesem Rahmen einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz einzuführen. Hintergrund sind aktuelle Zahlen der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, wonach 26 schutzsuchende Frauen aus Kapazitätsgründen nicht in Frauenhäusern aufgenommen werden konnten.

„Was viele befürchtet haben, ist nun eingetreten: Die häusliche Gewalt ist angesichts der Corona-Beschränkungen angestiegen, wobei eine hohe Dunkelziffer zu vermuten ist. Frauen und Kinder sind dabei ganz besonders gefährdet. Wir müssen besser als bisher sicherstellen, dass alle Opfer auch angemessene Hilfe bekommen und polizeiliche Maßnahmen, wie etwa die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot, konsequent Anwendung finden“, sagt Jeanne Dillschneider, stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Das Hilfesystem müsse bedarfsgerecht optimiert und weiterentwickelt werden, so Grünen-Landesvize Jeanne Dillschneider und Sandra Steinmetz, Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung. Die Grünen-Politikerinnen fordern einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz und erwarten von Frauenministerin Bachmann im Vorsitzjahr der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz konkrete Impulse zum Schutz von Frauen.

Die Grünen-Politikerinnen fordern Frauenministerin Bachmann auf, den Aktionsplan gegen häusliche Gewalt fortzuschreiben. Steinmetz: „Der Aktionsplan ist fast 20 Jahre alt, die erste Fortschreibung mittlerweile auch schon fast ein Jahrzehnt her. Das Hilfesystem muss optimiert und weiterentwickelt werden. Insbesondere benötigen wir eine bedarfsdeckende Versorgung mit Frauen- und Kinderschutzhäusern. Auch die ambulanten psychosozialen Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Personen müssen gestärkt und weitere Gruppen zum Thema häusliche Gewalt sensibilisiert werden.“

Zudem müssten beim Schutz von Frauen neue Wege beschritten werden. Dillschneider und Steinmetz: „Wir brauchen dringend einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz. Immer wieder stehen die drei Frauenhäuser in Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis an der Kapazitätsgrenze oder müssen wegen Vollbelegung gar Frauen abweisen. Ziel muss es sein, Schutzlücken für von Gewalt betroffene Frauen durch einen Rechtsanspruch mit einem entsprechenden Geldleistungsgesetz konsequent zu schließen. Wir erwarten von Frauenministerin Bachmann im Vorsitzjahr der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz zu dem und anderen Themen deutlich mehr Impulse.“