Tressel: Mitbestimmung bei der Arbeitskammer stärken
Die Grünen haben die Forderung der Arbeitskammer nach einer verstärkten Mitbestimmung bei Transformationsprozessen begrüßt. Grünen-Landeschef Tressel regte in diesem Zusammenhang auch an, dass die Saar-Arbeitnehmer als Mitglieder der Arbeitskammer ihre Vertreterversammlung künftig wieder selbst wählen können. Wer die Arbeitskammer als wichtiges Instrument der Mitbestimmung weiter stärken wolle, so Tressel, müsse den Mitgliedern auch direkte Mitsprache und eine aktivere Rolle ermöglichen.
„Die Arbeitskammer merkt berechtigt an, dass die Arbeitnehmer in die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozesse miteinbezogen werden müssen. Eine wichtige Initiative, die wir sehr begrüßen, genauso wie wir die Arbeit der Kammer schätzen. Deshalb wollen wir, dass die Arbeitskammer breit als Vertretung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getragen ist. Mitbestimmung muss deshalb aber auch bei den Institutionen wie der Arbeitskammer anfangen. Wieso das Wahlrecht zur Vertreterversammlung beim Landtag und nicht bei den Arbeitskammer-Mitgliedern liegt, die monatlich ihre Beiträge zahlen und mitentscheiden wollen, erschließt sich nicht. In Bremen ist es völlig selbstverständlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer auch selbst wählen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker will deshalb wieder eine stärkere Basis-Mitsprache bei der Arbeitskammer. Tressel: „Die verpflichtende Mitgliedschaft aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitskammer ist vielen Menschen nicht immer leicht zu begründen, gerade weil in Deutschland lediglich noch in Bremen eine vergleichbare Institution existiert. Umso wichtiger ist, deren Legitimität durch demokratische Teilhabe ihrer Mitglieder zu stärken. Wer direkt mitentscheiden kann, identifiziert sich auch stärker mit seiner Arbeitnehmerkammer, die sich für ihn einsetzt. Das ist angesichts der Herausforderungen umso wichtiger.“ Die Wahl der Vertreter durch die Mitglieder war zwischen 1952 und 1967 im Saarland die Regel.
Tressel weiter: „Eine starke Kammer braucht einen starken Rückhalt. Entscheiden die Mitglieder mit, können ihre Wünsche und Anliegen besser in der zukünftigen Entwicklung der Arbeitskammer berücksichtigt werden.“