Landesregierung muss Bundesratsinitiative zu Blutspende einbringen

Schöpfer: „Individuelles Risikoverhalten bewerten statt sexuelle Orientierung“

Die Saar-Grünen begrüßen es, dass der Landtag einstimmig beschlossen hat, den pauschalen Ausschluss von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bei der Blutspende zu beenden und das tatsächliche Risikoverhalten zu bewerten.

Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu: „Dieser Beschluss ist überfällig. Klar ist, dass für alle Blutspenden die größtmögliche Sicherheit erreicht werden muss. Es ist unstrittig, dass risikobehaftetes Sexualverhalten von Blutspender*innen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, Auswirkungen auf die Virussicherheit der Blutspende haben kann. Das spricht aber gerade dafür, das Risikoverhalten individuell  zu bewerten anstatt homosexuelle Männer und transgeschlechtliche Menschen de facto pauschal von der Blutspende auszuschließen, indem sie nur dann spenden dürfen, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex hatten. Die jetzige Regelung ist diskriminierend und muss geändert werden.

Damit der Landtagsbeschluss nicht nur rein symbolisch bleibt, bedarf es jetzt einer Bundesratsinitiative. Die Landeregierung muss einen Gesetzesentwurf einbringen, um dem Landtagsbeschluss Nachdruck zu verleihen und damit wirklich Bewegung in diese Debatte zu bringen. Ziel dieser Bundesratsinitiative muss es sein, dass die Richtlinien endlich dahingehend überarbeitet werden, dass das individuelle Risikoverhalten bewertet wird und nicht die sexuelle Orientierung der Spender*innen.“