Becker: Finanzausgleich neu regeln und Kreditaufnahme an Zukunftskriterien koppeln
Als Reaktion auf den angekündigten Krediterlass von Innenminister Bouillon warnen die Saar-Grünen vor einem Schnellschuss zu Lasten kommender Generationen. Zwar sei es grundsätzlich begrüßenswert, den Kommunen mehr finanzielle Spielräume zu verschaffen, jedoch müssten Kreditermächtigungen klar zukunftsweisend ausgestaltet werden und dürften unter keinen Umständen pauschal erfolgen, so Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker. Angesichts der Finanzmisere seien Kredite ohne Neuordnung des Finanzausgleichs mit tatsächlichen Finanzhilfen nur Flickschusterei und kommen einem Offenbarungseid der Landesregierung gleich.
„Zusätzliche Kreditermächtigungen können dann einen sinnvollen Beitrag leisten, wenn sie klar zukunftsweisend ausgestaltet sind. Die Kreditaufnahme sollte sich an den Zielen einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit genauso orientieren wie an den Herausforderungen des demographischen Wandels. Insbesondere müssen aber alle Krediterlaubnisse strikt an ökologische Kriterien gebunden werden, z. B. an energetische Gebäudesanierungen und, wenn örtlich möglich, auch mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Angesichts der Finanzsituation der Kommunen sind Kredite allerdings ohnehin mehr Flickschusterei als eine tatsächliche Lösung.“, sagt Lisa Becker, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Saar und Erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel.
Die Grünen-Politikerin warnt in dem Zusammenhang vor einem Schnellschuss angesichts des Landtagswahlkampfes. Becker: „Offenbar geht es Innenminister Bouillon angesichts des Wahlkampfes mehr darum, Wünsche der Bürgermeister zu bedienen, als um nachhaltige Zukunftsinvestitionen in den Kommunen. Falsch ausgestaltet, kann der angekündigte Krediterlass die Finanzmisere der Kommunen sogar erheblich verschlimmern, da die Kredite auch in der Zukunft bedient werden müssen. Notwendig ist vielmehr die baldige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs unter nennenswerten Finanzhilfen durch das Land. Das Land muss seiner Verpflichtung nachkommen und die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben ausstatten. Nur so bekommen wir eine tragfähige Lösung.“
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