9-Punkte-Papier: Becker schlägt Maßnahmenbündel für mehr Volksgesetzgebung vor
Anlässlich der Verlängerung der Sammlungsfristen von Unterschriften für eine Volksinitiative bzw. die Zulassung eines Volksbegehrens fordern die Saar-Grünen, die Volksgesetzgebung zu einem echten und fairen Mitwirkungsrecht weiterzuentwickeln. Eine starke Demokratie lebe von Beteiligungsmöglichkeiten, so Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker. In einem 9-Punkte-Papier schlägt die Grünen-Politikerin vor das Abstimmungsalter auf 16 Jahre zu senken, Quoren zu reduzieren und das Sammeln von Unterschriften nicht nur im Bedarfsfall zu verlängern, sondern auch zu vereinfachen.
„Eine starke Demokratie lebt von der Akzeptanz und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen wollen sich einmischen – nicht nur am Wahltag, sondern auch dazwischen. Die Elemente der direkten Demokratie bei der Landesgesetzgebung müssen daher zu einem echten und fairen Mitwirkungsrecht für alle weiterentwickelt werden. Dies ist bis zum heutigen Tag jedoch nicht ausreichend gelungen“, kritisiert Lisa Becker, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Andere Bundesländer, etwa Bayern oder Berlin, seien hier viel weiter. Becker: „Die mögliche Verlängerung der Sammlungsfristen ist zwar ein wichtiger Schritt, der allerdings zu kurz greift. Niemand muss sich wundern, dass es bisher lediglich sieben Anträge für ein Volksbegehren gab, von denen nur zwei überhaupt zur Durchführung gelangten. Erfolgreich davon war jedoch bisher kein einziges, so dass es folglich auch zu keinem Volksentscheid kommen konnte.“ Notwendig sei daher ein strukturelles Maßnahmenbündel.
In einem 9-Punkte-Papier (siehe Anhang) hat die Grünen-Politikerin nun konkrete Vorschläge vorgelegt. Becker: „Entscheidend ist, die Quoren deutlich zu reduzieren. Die Hürden sind derzeit viel zu hoch. Über die Verlängerung der reinen Sammelzeit im Bedarfsfall hinaus ist es zudem wichtig, auch freie Unterschriftensammlungen auf der Straße zuzulassen. Auch gilt es, das Finanztabu abzuschwächen, da es so gut wie keine kostenneutralen politischen Entscheidungen gibt. Zudem ist es wichtig, das Abstimmungsalter endlich von 18 auf 16 Jahre abzusenken.“