Becker: Ankündigungen machen keine Energiewende
Statement von Lisa Becker, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zu den neuen Plänen der Landesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien:
„Obwohl sich die Landesregierung mit ihrem ‚Energiefahrplan‘ erst im vergangenen Jahr neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt hat, sind ein halbes Jahr später keine nennenswerten Fortschritte erkennbar. Währenddessen verliert das Saarland bei der Energiewende weiter an Boden. Wie es gelingen kann bis zum Ende des Jahrzehnts beim Strom auch nur einen 40-Prozent-Anteil zu erreichen, ist derzeit völlig unklar.
Immer neue Ankündigungen machen noch keine Energiewende, insbesondere wenn die Landesregierung unnötige Hürden für die Windenergie nicht endlich aus dem Weg schafft. Wer das eine fordert, das andere aber weiterhin unterlässt, macht sich unglaubwürdig. Ohne einen massiven Ausbau der Windenergie wird keines der Ziele auch nur ansatzweise erreicht werden können.
Die angekündigte Selbstverpflichtung für Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden sollte eigentlich bereits selbstverständlich sein, wird aber nicht mehr als einen symbolischen Beitrag leisten können. Hier brauchen wir wirkungsvollere Maßnahmen wie eine Novelle der Landesbauordnung.
Wir werden die Ausbauziele nur mit mehr Tempo und gesetzlichen Maßnahmen wie einem Saar-Klimaschutzgesetz erreichen können. Obwohl die Grünen-Landtagsfraktion bereits 2015 dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat, gibt es bis heute keine gesetzliche Grundlage. Die saarländische Industrie und Wirtschaft sind im Sinne der Planungssicherheit auf ein Gelingen der Energiewende angewiesen.“
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