Statement von Lisa Becker, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zum ersten Entlastungspaket der Bundesregierung:
„Die stark gestiegenen Energiekosten bringen vor allem Menschen mit einem geringen Einkommen in Bedrängnis. Die Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf mindestens 270 Euro hilft jetzt schnell und zielgerichtet, um durch diese schwierige Lage zu kommen. Mit dem unbürokratischen Kindersofortzuschlag von 20 Euro im Monat werden nicht nur bedürftige Familien in diesen herausfordernden Zeiten unterstützt, sondern zugleich der notwendige Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut eingeläutet.
Das Entlastungspaket ist der richtige Schritt angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise und erreicht genau die Menschen, die jetzt Unterstützung benötigen. Um die Folgen des Angriffskriegs in der Ukraine abzufedern sind allerdings weitere Maßnahmen notwendig, insbesondere ein Energiegeld. Der Vorschlag des Energiegeldes ist nachhaltig, ökologisch und sozial gerecht. Ich erwarte, dass die Landesregierung diese wichtige Maßnahme aktiv über ihre Mitwirkungsrechte bei der Bundesgesetzgebung unterstützt.“
Verwandte Artikel
Saar-Grüne: Frankreichstrategie und Französischförderung vom Kopf auf die Füße stellen
Hanko Zachow, Generalsekretär der Saar-Grünen, und Volker Morbe, stellvertretender Landesvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher, begrüßen die Ankündigung von MP’in Anke Rehlinger, die Frankreichstrategie auf der Grundlage einer Evaluation fortzuführen. Diese Überprüfung…
Weiterlesen »
KMK-Empfehlungen betreffend Lehrkräftemangel sind Zeichen von Hilflosigkeit
KMK-Empfehlungen betreffend Lehrkräftemangel sind laut Saar-Grünen Zeichen von Hilflosigkeit Bis 2035 fehlen jährlich rund 1600 Lehrkräfte. Das schätzt ein Beratungsgremium der Kultusministerkonferenz. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Zahl…
Weiterlesen »
SPD-Klimaschutzgesetz ist halbherzig
Die saarländische Umweltministerin Petra Berg hat am 24. Januar das Klimaschutzgesetz der Landesregierung vorgestellt. Aus Sicht der Saargrünen ist das Gesetz nicht nur halbherzig, es bleibt sogar hinter den Zielsetzungen…
Weiterlesen »