Die CDU im Saarland fordert eine Zusammenarbeit mit der Klimaagentur in Rheinland-Pfalz. Die Grünen im Saarland unterstützen diesen Vorschlag, aber fordern weitergehende Schritte. So sei in Rheinland-Pfalz auch ein kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation eingeführt worden.
Dazu Jeanne Dillschneider, Vorsitzende der Grünen im Saarland: „Die Energieagentur berät Kommunen und mittelständische Unternehmen unter anderem, wenn es darum geht, Klimaschutzkonzepte zu erstellen. In Rheinland-Pfalz wurde daneben auch das Klimaschutznetzwerk Kommunaler Klimapakt (KKP), eingeführt. Mit dem Beitritt bekennen sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen des Landes. Sie erhalten als Mitglieder des Pakts weitere Beratung durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und eine langfristige Begleitung beim aktiven Klimaschutz vor Ort. Gleichzeitig wurden Mittel in Höhe von 250 Millionen bereitgestellt, die ohne Eigenbeteiligung für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung abgerufen werden können. Zudem wurde ein Wettbewerb für innovative Projekte in Kommunen eingeführt. Die Kommunen erhalten nicht nur passgenaue Unterstützung und können selbst die Bausteine für ihre Klimaschutzmaßnahmen auswählen, sondern bekommen auch Anreize für eigene, kreative Projekte.“
Die Forderung der CDU Saar sei bereits ein erster Schritt. „Besser als die durch die Landesregierung eingeführten runden Tische und Klimaclubs sind Beratungsangebote für die Kommunen sowie für Unternehmen. Beratungsleistungen dort zu bündeln und mit anderen Bundesländern zu kooperieren sind sinnvolle Ansätze. Wir wünschen uns daneben auch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz. So zeigte die deutsch-französische Bürgerbefragung, dass in beiden Ländern großer Konsens zur gemeinsamen Arbeit in diesem Bereich besteht. Die Landesregierung sollte diesen Vorschlag aufgreifen und konkretisieren,“ so Dillschneider.
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