Am kommenden Mittwoch wird im Landtag der Regierungsentwurf zum Klimaschutzgesetz beraten. Die Saar Grünen begrüßen, dass es nach 10 Jahren Verzug endlich zur Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes kommt, sehen aber noch erheblichen Änderungs- und Ergänzungsbedarf. Gerade die skandalöse Aussetzung der Messungen des Co2-Ausstoßes im Saarland in den Jahren 2017 bis 2019 zeigt den Nachholbedarf. Deshalb wurde eine Überarbeitung erstellt, die den Landtagsfraktionen von SPD und CDU vorgelegt wird und mit zahlreichen Verbesserungen dafür sorgt, dass das Klimaschutzgesetz seinen Namen auch verdient.
„Das Gesetz wird in der vorliegenden Form keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Es bleibt weit hinter dem zurück bleibt, was Bund und EU längst festgelegt haben“, so der Landesvorsitzende Volker Morbe. Es bliebe auch hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber gefordert hat. „Es fehlen verbindliche Zwischenziele, es fehlt ein wirksames Monitoring, es gibt weder Sektorenziele, noch Leitlinien für nachhaltiges Bauen oder für die Dekarbonisierung der vorhandenen Wärmenetze. Die Kreise und Gemeinden werden weder finanziell noch personell unterstützt, um ihren Beitrag zu leisten, es fehlt praktisch an allem, was Wirkung entfalten könnte“, so Morbe weiter.
Die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider führt aus: „Der grüne Vorschlag will Kreise, Gemeinden und Verbände auf Klimaziele verpflichten, sieht zugleich aber personelle und finanzielle Hilfen vor, die aus dem Transformationsfonds finanziert werden könnten. Er sieht ein Kompetenzzentrum für Klimaschutz vor, das privaten und öffentlichen Investoren Beratung und Hilfe anbieten kann, wenn es um Ausschreibungen geht, um Fördermittel oder um Ingenieursleistungen.“ Dies sei wichtig, weil in weiten Bereichen zwar guter Wille, aber wenig Kenntnisse vorhanden sind.
Ein Schattenpreis für CO2 soll bei Planungen und Vergaben künftige Energiepreise vorhersehbar einpreisen. Wichtig sei auch ein Landesentwicklungsplan Energie, der Mehrfachinvestitionen vermeiden, Synergien und langfristige Planungssicherheit für alle wichtigen Akteure ermöglichen soll.
„Der aktuelle Regierungsentwurf ist weit unter seinem Potential, kann durch unsere Vorschläge aber zu einem echten Mehrwert für den Klimaschutz werden. Wir hoffen, dass unsere Vorschläge bei SPD und CDU auf fruchtbaren Boden stoßen“, so Jeanne Dillschneider abschließend.
Mitteilungspapier mit den zusammengefassten Änderungsvorschlägen zum Klimaschutzgesetz.