Dem Landesamt für Statistik sind bei der Berechnung der CO2-Bilanz 2020 massive Fehler unterlaufen. Die Datenlage der Landesregierung ist bisher nicht korrekt gewesen und weicht von der tatsächlichen CO2-Bilanz ab. Die Grünen fordern, die Neuberechnung jetzt zur Chefsache im Finanz-Ministerium zu machen.
Dazu die Landesvorsitzende der Grünen, Jeanne Dillschneider:
„Das saarländische Klimaschutzgesetz droht immer mehr zum Schaufenster-Gesetz zu werden. Nicht nur fehlen konkreten Maßnahmen, auch die tatsächliche Ausgangslage für das Erreichen der Ziele ist nicht bekannt. Der Berechnungsfehler zeigt, wo bei der Landesregierung die Prioritäten liegen. Während Fehler zwar grundsätzlich passieren können und nicht dem Landesamt für Statistik negativ anzurechnen sind, ist es dennoch erstaunlich, dass der Fehler bisher nicht aufgefallen ist.“
Bis 2030 solle die Treibhausbilanz um 55 % reduziert werden.
„Die saarländische CO2-Bilanz ist als Ausgangspunkt des neuen Klimaschutzgesetzes entscheidend, da die Berechnungen der Treibhauseinsparpotentiale darauf basieren. Unter anderem die saarländische Stahlindustrie muss wissen, woran sie ist. Das Finanzministerium muss die Überprüfung der bisherigen Erhebungen und die korrekte Neuberechnung so schnell wie möglich veranlassen. Eine belastbare Datenlage ist unerlässlich für das Definieren und Einhalten der Klimaziele. Das Klimaschutzgesetz darf jetzt keine endgültige Luftnummer werden“, so Dillschneider.