Auch unter der neuen Verkehrsministerin Petra Berg setzt sich die bisherige Linie der Landesregierung fort, die Förderung des Radverkehrs vor allem als PR-Aktion zu betrachten.
Dazu erklärt Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer der Saar-Grünen:
„Dem Landesbetrieb für Straßenbau fehlt es an Geld und Personal, auch bereits genehmigte Projekte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Radfahrern umzusetzen. Veranstaltungen, wie der Arbeitskreis Fahrradfreundlicher Kommunen, machen nur dann Sinn, wenn Projekte auch umgesetzt werden können. Während die Landeshauptstadt Saarbrücken in eigener Verantwortung die Situation für Radfahrende verbessert, befinden sich in vielen Kommunen des Saarlandes Radwege häufig parallel zu Bundes- oder Landesstraßen, also in Verantwortung des Landesbetriebes für Straßenbau.“
„Auch die Fortschreibung des Landesradwegeplanes, der bereits für April 2023 versprochen war, fehlt immer noch. Die Saar-Grünen fordern Ministerin Berg erneut auf, den Plan endlich vorzulegen. In den laufenden Haushaltsberatungen müsse dafür Sorge getragen werden, dass ausreichende finanzielle Mittel für den Radwegebau und damit der Umsetzung der Landesplanung in diesem Bereich eingestellt werden“, so Zachow. Die bisher geplanten Erhöhungen sind dafür nicht ausreichend. Die Saar-Grünen fordern für eine auskömmliche Finanzierung des Landesradwegebaus einen Betrag von 10 Euro pro Bürger, das entspräche einem Ansatz im Landeshaushalt von 9,9 Millionen Euro.
Auch die anderen staatlichen Ebenen (Bund, Kommunen) sollten mit eigenen Investitionen die Verbesserung des Radwegenetzes im Saarland voranbringen.