Saar-Grüne kritisieren Haushalt ohne Vision

Die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Jeanne Dillschneider, nimmt wie folgt Stellung zum Doppelhaushalt der SPD-Landesregierung:
Der Doppelhaushalt lässt keine Vision für das Saarland erkennen. Zwar soll der Haushalt einen Fokus im Bereich Bildung legen, dennoch werden beim Förderprogramm für Schulen von 205 Millionen nur 20 Millionen Euro für den dringend erforderlichen Ganztagsausbau bereitgestellt. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag berechnet den Bedarf hierfür mit 330 Millionen Euro.“
„Der Transformationsfond der saarländischen Regierung sollte nicht nur für SPD-getriebene Industriepolitik eingesetzt werden. Das Saarland braucht für eine langfristig stabile und nachhaltige Wirtschaftspolitik eine Diversifizierung der saarländischen Wirtschaft, anstatt reine Industriepolitik zu betreiben. Was passiert, wenn man sich auf eine handvoll großer Akteure zur Wohlstandssicherung verlässt, sieht man nun klar an der Causa Ford. Sinnvoller wäre, eine zukunftsfeste Wirtschaftspolitik zu betreiben und Start-Ups und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.
In Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel sollte die Landesregierung sich weiter darum bemühen, ausländische Fachkräfte anzuwerben und zu binden. Nur jedes sechste Unternehmen sucht im Ausland nach Fachkräften, dabei zeigt die bei internationalen Studierenden und Akademiker*innen beliebte Universität des Saarlandes, dass es durchaus Interesse gibt, hier zu arbeiten und zu leben. Hier ist die Landesregierung dazu geboten, die bürokratischen Prozesse zu erleichtern und die Unternehmen zu unterstützen, denn erfolgreiche Unternehmen bedeutet ein erfolgreiches Saarland.“