Laut einer Anfrage an die Landesregierung aus der CDU-Fraktion kündigten in den letzten fünf Jahren 18 Polizisten das Beamtenverhältnis auf. Nur auf das Jahr 2022 fallen mit acht fast die Hälfte der verzeichneten Kündigungen. Zum ersten Mal konnten zum 1.10.2023 weniger Nachwuchskräfte eingestellt werden, als es der Stellenplan hergegeben hat. Es herrscht historischer Personaltiefstand mit völlig überlasteten Bestandspersonal – trotz Hilferufe aus den Gewerkschaften bleibt die Landesregierung bei ihrem Fehlkurs.

Hierzu die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Jeanne Dillschneider: „Die überdurchschnittliche Anzahl an Kündigungen im Jahr 2022 sind ein beunruhigendes Zeichen, besonders im Anblick der Unterbesetzung der saarländischen Polizei. Auf die Potenzialanalyse lässt man die Bürger*innen seit Monaten warten. Mit den Ergebnissen der Potentialanalyse, die nicht über die Defizite hinwegtäuschen dürfen, könnte man weitere Schlüsse darüber ziehen, wie man in Zukunft Kündigungen verhindert, und Leute wieder zur Polizei bringt. Der Beruf muss attraktiver gemacht und wettbewerbsfähig zu anderen Bundesländern gestaltet werden, bspw. durch die Anhebung der Besoldung im Saarland. Das Innenministerium muss in Anbetracht der Unterbesetzung der Polizei schnell handeln, um die innere Sicherheit im Saarland nicht zu gefährden und die Polizeibeamt:innen zu entlasten.“

„Die niedrige Bewerber:innenquote bei der saarländischen Landespolizei hängt auch mit den Konkurrenten der Bundespolizei und mit der Landespolizei Rheinland-Pfalz zusammen, die eine bessere Bezahlung und mehr Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten. Weder die Erweiterung von Befugnissen für die Saar-Polizei, noch die Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen schaffen neue Polizeibeamt:innen oder eine verbesserte Sicherheitslage. Stattdessen muss die finanzielle Wertschätzung, die Aufstockung von polizeilicher Infrastruktur und des Personals an oberster Stelle stehen, als auch die Schaffung einer zweiten Bewerbungsphase im Jahr für die Landespolizei, wie in Rheinland-Pfalz! Wir erwarten von Innenminister Jost eine sicherheitspolitische Kehrtwende!“, so Dillschneider abschließend.