Die Auswirkungen der notwendigen Einsparungsmaßnahmen im Bundeshaushalt 2024 treffen die gut 1200 land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Saarland außerordentlich hart. Die LAG Landwirtschaft von B90/Die Grünen sieht durch die Streichung des Agrardiesels und dem Wegfall der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen die bäuerliche Landwirtschaft überproportional stark belastet. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft würde weiter vorangetrieben und die Lebensmittelpreise würden steigen.
Dazu die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider:
„Die geplanten Kürzungen der Koalitionsspitzen zum Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge treffen die saarländischen Bauernhöfe sehr hart. Die Steuerbegünstigungen wurden in der Vergangenheit gewährt, da die Landwirte mit ihren Traktoren meist auf ihren Höfen, Äckern und Wiesen fahren und somit nicht die Straßen belasten. Gerade die bäuerlich und ökologisch wirtschaftenden Betriebe wären von den Kürzungen überproportional betroffen. Dies ist auch ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, z.B. unserem Nachbarland Frankreich. Durch die Kürzungen würde sich der Strukturwandel der saarländischen Landwirtschaft weiter beschleunigen. Klar ist aber auch, dass die fossilen Treibstoffe in der Landwirtschaft reduziert werden müssen. Aktuell gibt es jedoch keine Möglichkeiten auf CO2-arme Antriebsformen umzustellen. Es muss deshalb Übergangslösungen geben.“
„Die Zuständigkeit für Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung liegt im Bundesfinanzministerium. Finanzminister Lindner muss nun klare Vorschläge unterbreiten. So könnte doch auch über die Steuerbegünstigung von etwa 650.000 Fahrzeugen mit H-Kennzeichen nachgedacht werden. Die Landwirte und Landwirtinnen fahren jedenfalls nicht zum Spaß über Felder und Wiesen“, so Stefan Zenner, Landwirtschaftsexperte, abschließend.