Grüne im Saarland fordern Prüfung von AfD-Verbotsverfahren 15. Januar 202419. Januar 2024 Aufgrund des Treffens rechter AfD Aktivisten und Neonazis in Potsdam äußern sich die Landesvorsitzenden der Saar-Grünen Jeanne Dillschneider und Volker Morbe wie folgt dazu: „Schon lange zweifeln wir an der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Drei Landesverbände sind mittlerweile als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Spätestens seit den Ereignissen in Potsdam ist die AfD als Partei enttarnt, die nicht auf der Grundlage des Rechtsstaates agiert. Ein Verbortsverfahren jetzt einzuleiten ist unumgänglich! Wenn Mitglieder und Funktionäre der AfD sich an Treffen beteiligen, deren Inhalt Massendeportationen von Personen sind, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild dieser faschistischen Partei passen und Umsturzgedanken geäußert werden, ist diese Partei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn dadurch wird deutlich, dass die AfD eindeutig grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie anzweifelt und angreift. Im Kampf gegen den Faschismus müssen alle demokratischen Parteien zusammenstehen und sich klar gegen jegliche Kooperation mit der AfD positionieren.“