Im zurückliegenden Jahr mussten wir wiederholt zur Kenntnis nehmen, dass Maßnahmen, die für den Klimaschutz im Verkehrssektor dienlich sind, durch die Landesregierung zunächst versprochen, dann aber verschleppt oder gar nicht umgesetzt wurden. Hierzu gehört die Vorlage der Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland genauso wie die Fortschreibung des Landesradverkehrsplans. Beides wurde ursprünglich für das Frühjahr 2023 angekündigt.
Hanko Zachow, Generalsekretär der Saar-Grünen, kritisierte diese Verzögerungen wiederholt: „Ministerin Berg, immerhin sowohl Klimaschutz- als auch Verkehrsministerin, hat es in ihrer eigenen Zuständigkeit in der Hand zu zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst nimmt. Hieran müssen wir inzwischen deutlich zweifeln.“
Auch der Umgang mit Alleebäumen im Zuständigkeitsbereich von Ministerin Berg ist katastrophal. Erinnert sei an die Fehlplanung, die zum Totalverlust der Allee bei Schwalbach führte. „Wieviel Verlass ist hier auf die Worte der Ministerin, wenigstens für einen Ersatz zu sorgen? Denn leider“, so kritisiert Zachow weiter, „ist auf Ankündigungen des LfS und Beteuerungen des MUKMAV wenig Verlass. So wurden für den Herbst 2023 versprochene Ersatzpflanzungen in der Allee B 268 Lebach-Schmelz nicht durchgeführt und stattdessen weitere 4 Bäume ersatzlos gefällt.“
„Weitere Verzögerungen dieser Projekte in 2024 wären fatal, da sich damit auch die Umsetzung der Projekte weiter hinausschiebt.“
Zachow fordert daher Ministerin Berg auf, die zügige Umsetzung ihrer politischen Zielvorgaben im eigenen Haus und durch den Landesbetrieb für Straßenbau durchsetzen.