Saar-Grüne fordern Generalkonsolidierung des Landesentwicklungsplans

50 der 52 Kommunen haben Kritik am Landesentwicklungsplan (LEP) der Landesregierung geäußert. Aus Sicht der Saar-Grünen bedarf es einer Generalkonsolidierung des LEP.
Dazu erklärt die Landesvorsitzende, Jeanne Dillschneider: „Wenn nahezu alle Kommunen eine negative Stellungnahme abgeben und 1278 Einwände vortragen, kann das Innenministerium diesen Umstand nicht mehr schönreden. Der LEP ist krachend gescheitert und braucht dringend eine Generalkonsolidierung. Dabei ist ein innovativer Landesentwicklungsplan gerade in Hinblick auf die klimagerechte Schaffung von neuem Wohnraum dringend erforderlich!
Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen nutzen, können laut Schätzungen bis zu vier Millionen neue Wohnungen in Deutschland entstehen. Nach Vorbild des Brownfield-Katasters sollte das Land eine zentrale Möglichkeit für die Kommunen schaffen, Bauflächen und Baulücken zu erfassen und zu bewerten. So könnten strategische Nutzungsziele entwickelt werden. Bei privaten Eigentümern sollte dann der Dialog gesucht werden, um Entwicklungshindernisse abzubauen. Wichtig ist jetzt, dass die Landesregierung die Einwände der Kommunen endlich ernst nimmt. Nur so kann bezahlbar und klimafreundlich Wohnraum geschaffen werden.
Insbesondere in der Landeshauptstadt würde der LEP der Kommune in vielen wichtigen Bereichen die Möglichkeit nehmen, ihrer kommunalen Planungshoheit nachzukommen. Durch die Festsetzung von Vorranggebieten u.a. für den Grund- und Hochwasserschutz sowohl in den Innen- als auch Außenbereichen werden die Handlungsspielräume der Stadt, was die Umsetzung von wichtigen Zukunftsprojekten angeht, massiv eingeschränkt. Zahlreiche Projekte, wie etwa die Entwicklung des Brebacher Ohrs oder des Osthafen-Geländes, wären noch nur durch Überwindung hoher bürokratischer Hürden – falls überhaupt – im Rahmen von aufwendigen Zielabweichungsverfahren möglich.“