Saargrüne begrüßen die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Waffenverbotszonen durch das Innenministerium

Das Innenministerium hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür gelegt, dass bestimmte Örtlichkeiten zu Waffen- bzw. Messerverbotszonen erklärt werden können. Mit dieser Maßnahme wird eine größere Sicherheit für Bürger:innen gewährleistet, indem potenzielle Tatwaffen zukünftig bei gezielten Kontrollen rechtzeitig sichergestellt werden sollen. Außerdem werden Polizeikräfte im Umgang mit Messern künftig noch gezielter geschult.

Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Saargrünen, dazu: „Wir erachten die Verschärfung des Waffenrechts sowie die Einrichtung von Messerverbotszonen prinzipiell für sinnvoll, bezweifeln aber, ob diese wirklich dazu beitragen, Gewalttaten zu verhindern, und wir fragen uns auch, wie konkret eine Kontrolle des Messerverbots ausgestaltet werden soll.“

„Wichtiger wäre es stattdessen, eine Erhöhung der Sicherheit über innenpolitische Maßnahmen zu forcieren. Aus diesem Grund fordern wir Grünen im Saarland eine bessere finanzielle sowie personelle Ausstattung der Polizei, die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen sowie Investitionen der Landesregierung in das Justizsystem“, so Dillschneider.

In einem Anfang dieser Woche von Jeanne Dillschneider und Jan-Denis Wulff veröffentlichten „Positionspapier zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Terrorprävention“ wird auch darauf eingegangen, warum die Debatte zur inneren Sicherheit nicht mit jener zur Terrorprävention bzw. zur Bekämpfung des Islamismus vermischt werden sollte. Das Papier kann auf der Webseite der Saargrünen eingesehen werden.