Saar-Grüne: Die saarländischen Mitglieder des Bundestags müssen sich dem AfD-Verbotsverfahren anschließen 28. November 202428. November 2024 In einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich 17 Verfassungsrechtler:innen für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD aus. Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar und Bundestagskandidat: „In der Vergangenheit sind Parteimitglieder der AfD immer wieder durch Aktivitäten und Äußerungen, die deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund abwerten sowie durch Hassreden, die Muslim:innen und Migrant:innen verunglimpfen, aufgefallen, weswegen die Partei seit 2021 vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Dass jetzt auch Expert:innen die Chancen für den Erfolg eines Verbotsverfahrens als hoch bewerten, zeigt, dass ein entsprechender Prozess möglichst zeitnah eingeleitet werden muss. Zudem fordern wir die saarländischen Mitglieder des Bundestags von der SPD, FDP und CDU dazu auf, sich dem Verbotsantrag anzuschließen.“ „Eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, indem sie völkisch-nationalistische Ideologien vertritt, demokratische Prozesse delegitimiert und rechtsextreme Positionen toleriert, sollte verboten werden. Der Schutz unserer Demokratie durch ein Parteiverbot, womit ein Verlust des Parteienstatus, des Vermögens und der Mandate einhergeht, ist im Grundgesetz verankert und sollte im Fall der AfD schnellstmöglich Anwendung finden. Bis es so weit ist, könnte eine erste Maßnahme der Ausschluss der Alternative für Deutschland aus der Parteienfinanzierung sein“, ergänzt Jeanne Dillschneider, ebenfalls Landesvorsitzende der Grünen im Saarland und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.
