Dazu Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland:
„Es bleibt alles beim Alten: Die Landesregierung hat drei Jahre lang eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs versprochen, teure Gutachten bezahlt und liefert keine Ergebnisse. Für die Kommunen heißt das weiterhin kein Geld für Kitas, Radwege, Schwimmbäder oder kühle Klassenräume. Die kommunale Ebene wird im Stich gelassen und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet, obwohl sie sich in einer beispiellosen Finanzkrise befindet. Unsere Kommunen brauchen dringend Gestaltungsspielräume – und das nicht durch die Möglichkeit zusätzlicher Schulden, sondern durch eine auskömmliche Finanzierung. Stattdessen bekommen sie endlose Verhandlungsrunden. Kommunen sind die Grundlage unserer Demokratie. Sind sie weiter gezwungen, an jeder Ecke zu sparen, ist das regelrecht demokratiezersetzend. Die Landesregierung hat mal wieder mehr versprochen, als sie halten kann.“