Saar-Grüne: Verfassungsänderungen von SPD und CDU reichen nicht – umfassende Reform für Freiheit und Demokratie notwendig 17. September 202518. September 2025 Die heute von den Fraktionen von SPD und CDU in den Landtag eingebrachten Verfassungsänderungen markieren zwar einen wichtigen Schritt, greifen aus Sicht der Saar-Grünen aber deutlich zu kurz. Vorgesehen ist […]
Saar-Grüne fordern eine starke und unabhängige Landeszentrale für politische Bildung statt ministerieller Abhängigkeit 15. September 202516. September 2025 Am kommenden Mittwoch bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes im Rahmen der 40. Plenarsitzung ein. Ein Positionspapier [1] der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht […]
Saar-Grüne kritisieren verspätete Vorlage des Radverkehrsplans: Ein weiteres verlorenes Jahr für die Verkehrswende 12. September 2025 Mit deutlichen Worten kritisieren die Saar-Grünen die verspätete Veröffentlichung des saarländischen Radverkehrsplans durch das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz. [1] Die Landesregierung habe damit ein zentrales verkehrspolitisches […]
Saar-Grüne: Bildungsmonitor 2025 bestätigt Forderung nach datengestützter Steuerung des Schulsystems 10. September 202512. September 2025 Der aktuelle INSM-Bildungsmonitor 2025 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) [1] untermauert die bereits im Juni vom Jahresbericht der Arbeitskammer des Saarlandes [2] sowie von den Saar-Grünen geäußerte Forderung nach […]
