Dillschneider: Mehr Polizisten statt Gesetzgebungsaktionismus 17. August 2020 Die Grünen im Saarland warnen vor Bouillons Plänen zur Einführung des Durchsetzungsgewahrsams im Saarland. Dazu Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende der Grünen: „Innenminister Bouillon lenkt mit seiner Initiative von der Personalnot […]
Bohr: Corona-Verordnung zügig in Landesgesetz überführen 4. August 20204. August 2020 Legitimitäts- und Demokratiedefizit vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Saar-Grünen, die Corona-Verordnung zügig […]
Dillschneider: Akzeptanz von Corona-Gästelisten nicht gefährden 3. August 20203. August 2020 Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende […]
Grüne: Mehr tun gegen Hass und Hetze im Internet – Hate Speech stoppen 30. Juni 2020 Schöpfer: Zentrale Beratungsstelle für Opfer einrichten und Forschungsprojekt auflegen Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, mehr gegen Hass und Hetze im Internet, sogenannte Hate Speech, zu unternehmen. Sie fordern u.a. eine […]
