Härtefallkommission: Menschen nicht vor ergangener Entscheidung abschieben 17. Januar 2018 Tressel: CDU und SPD betreiben Symbolpolitik auf Kosten von Flüchtlingen Als Reaktion auf den Landtagsantrag der Großen Koalition, wonach diese die Härtefallkommission weiter stärken wolle, haben die saarländischen Grünen den […]
§ 219a StGB: Kramp-Karrenbauer macht Frauenpolitik aus der Mottenkiste 21. Dezember 201723. Dezember 2017 Schöpfer: Frauen haben ein Recht auf fachliche und seriöse Informationen Die Saar-Grünen üben heftige Kritik an der negativen Haltung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Abschaffung von § 219a StGB, der das […]
Markus Tressel zum Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 19. Dezember 201723. Dezember 2017 „Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass zahlreiche Vorschriften über das Verfahren zur Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und […]
Grüne wollen Paragraf 219a aus Strafgesetzbuch streichen 12. Dezember 201723. Dezember 2017 Schöpfer: Landesregierung muss sich im Bundesrat für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung einsetzen Anlässlich der Petitionsübergabe der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung von § 219a StGB an Bundestagsabgeordnete […]
