Lissabonvertrag: Grüne begrüßen Karlsruher Urteil 30. Juni 2009 Die saarländischen Grünen begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, der die Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabonvertrag zurückgewiesen hat. Die europapolitische Sprecherin, Tina Schöpfer, erklärt dazu: "Durch den Richterspruch ist […]
Grüne fordern: Mehr Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung 30. Juni 2009 Die Saar-Grünen haben an die Landesregierung und die saarländischen Unternehmen appelliert, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Berufsleben sicher zu stellen. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen […]
Saarländische Polizeiwaffen nicht verkaufen sondern vernichten 29. Juni 2009 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, ausgemusterte Polizeiwaffen zu vernichten und nicht wie bisher zu verkaufen. Das Land dürfe sich nicht weiter am internationalen Waffenhandel beteiligen. Angesichts von […]
Gasgroßkraftwerk in Saargemünd auf den Prüfstand stellen 26. Juni 2009 Die Saar-Grünen haben den geplanten Neubau eines Gasgroßkraftwerkes im lothringischen Hambach kritisiert. Im Vergleich zu einem Kohlekraftwerk seien so genannte GuD-Kraftwerke zwar zu begrüßen. Allerdings sei das Kraftwerk mit rund […]
Grüne fordern Gründungsoffensive 26. Juni 2009 Die saarländischen Grünen haben das außerordentlich schlechte Abschneiden des Saarlandes bei den Unternehmensgründungen bemängelt. Das Saarland landete bei einer Untersuchung des Verbandes Creditreform zur Gründungsintensität auf dem letzten Platz. Zuvor […]
Wahltaktik bei der Tariftreue nicht angebracht 25. Juni 2009 Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Weg für ein Tariftreuegesetz für das Saarland noch vor der Landtagswahl freizumachen. Es sei mehr als überfällig eine Regelung zu treffen, die verhindert, […]
G8 in der aktuellen Form ist gescheitert 23. Juni 2009 Die Grünen im Landtag haben die Ergebnisse der Studie zu den G8-Lehrplänen als Symbol des Scheiterns bezeichnet. Die CDU habe jahrelang am achtjährigen Gymnasium rumgedoktert und dabei die betroffenen Schüler […]