Grüne wollen Paragraf 219a aus Strafgesetzbuch streichen

12. Dezember 201723. Dezember 2017

Schöpfer: Landesregierung muss sich im Bundesrat für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung einsetzen Anlässlich der Petitionsübergabe der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung von § 219a StGB an Bundestagsabgeordnete […]

Hauptschullehrer: Besoldungsgerechtigkeit zügig herstellen

12. Dezember 201723. Dezember 2017

Tressel: Spielräume im neuen Haushalt zur Erhöhung der Zulage auf 400 Euro nutzen Als Reaktion auf den Offenen Brief der Interessengemeinschaft der Hauptschullehrer haben die saarländischen Grünen die Große Koalition […]

Fahrplanwechsel: Signifikante Verbesserungen des Verkehrsangebots bleiben aus

10. Dezember 201723. Dezember 2017

Tressel: Landesregierung darf Ausbau von Bahn und Bus nicht weiter vernachlässigen Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels, der wieder einmal keine signifikanten Verbesserungen für das Saarland mit sich bringt, haben die saarländischen […]

Kommunalwahl 2019: Wahlgleichheit bestmöglich sicherstellen

8. Dezember 201723. Dezember 2017

Tressel: Gesetzgeber muss Sitzzuteilungsverfahren demokratisieren Als Reaktion auf die erneute Demokratisierung des bayerischen Kommunalwahlrechts durch die Einführung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers haben die saarländischen Grünen auf die Notwendigkeit eines zeitgemäßen […]

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