Saar-Gesetz nicht ausreichend für nachhaltigen Nichtraucherschutz 24. September 2007 Die Grünen im Landtag haben vor der ersten Lesung im Landtag am kommenden Mittwoch den Entwurf für ein saarländisches Nichtraucherschutzgesetz kritisiert. Die Ausnahmeregelungen für so genannte inhabergeführte Kneipen und Vereinsheime […]
Grüne wollen Verbandsklagerecht für Tierschützer auch im Saarland 24. September 2007 Die Grünen im saarländischen Landtag fordern mehr gesetzliche Möglichkeiten für Tierschützer. Dazu gehöre vor allem die Schaffung eines so genannten Verbandsklagerechtes, das Bremen jetzt als erstes Bundesland auf Betreiben der […]
Kraftwerk: Genehmigungsverfahren stoppen, Raumordnungsverfahren durchführen! 23. September 2007 Die saarländischen Grünen haben Landesregierung und RWE aufgefordert das Genehmigungsverfahren um den Neubau eines Großkraftwerkes in Ensdorf zu stoppen und zunächst ein Raumordnungsverfahren durchzuführen. Die von RWE eingereichten Unterlagen seien […]
Grüne für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre 22. September 2007 Die saarländischen Grünen haben sich für eine Senkung des Wahlalters im auf 16 Jahre ausgesprochen. Sie unterstützen damit eine Forderung des Landesjugendrings Saarland. Grünen-Generalsekretär Markus Tressel spricht sich dabei auch […]
Kraftwerk: Grüne kritisieren Informationspolitik des Umweltministeriums 21. September 2007 Die Grünen im Landtag haben die Informationspolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Kraftwerksneubau scharf kritisiert. Auf Antrag der Grünen hatte das Umweltministerium heute Bericht im Umweltausschuss des Landtags […]
Volkshochschulen: Grüne sehen sich nach Anhörung bestätigt 21. September 2007 Die Grünen im Landtag sehen sich nach der gestrigen Anhörung zur Verwaltungsreform in ihrer Befürchtung bestätigt, dass durch die geplante Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung der Bestand der Kreisvolkshochschulen gefährdet sei. Zudem […]
Weltkindertag: Grüne fordern regelmäßigen Bericht zur Kinderarmut 20. September 2007 Die Grünen im Landtag haben anlässlich des heutigen Weltkindertags eine entschiedene Bekämpfung der wachsenden Kinderarmut im Saarland gefordert. Dazu gehöre auch ein detaillierter Kinderarmutsbericht für das Saarland. Rund 24.000 Kinder […]