Polizeigesetz: Grüne gegen Speicherung der Fingerabdrücke und Fotos von Kindern 31. August 2007 In der gestrigen Abstimmung über das Polizeigesetz im Innenausschuss des Landtages haben die Grünen den Abänderungsantrag der CDU-Mehrheitsfraktion, wonach zukünftig auch die Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken strafunmündiger Kinder ermöglicht […]
Grüne fordern Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung 30. August 2007 Die Grünen im Landtag haben eine gerechtere Ausgestaltung der Kinderbetreuung im Saarland gefordert. Eltern seien auch angesichts der mangelnden Infrastruktur und der zum Teil hohen Kosten der Kinderbetreuung im Saarland […]
Polizeigesetz kontra Bürgerrechte 30. August 2007 Die heutige Auswertung der Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum geplanten Polizeigesetz der Landesregierung hat nach Ansicht der Grünen-Landtagsfraktion alle Befürchtungen hinsichtlich der Einschränkung von Bürgerrechten bestätigt. Die geplanten Regelungen […]
Kraftwerk: CDU streut Bürgern Sand in die Augen 29. August 2007 Die Grünen haben der CDU im Landtag nach der heutigen Debatte zum Kraftwerk Ensdorf vorgeworfen, die Interessen der Bürger an den Energieriesen RWE zu verkaufen. Die heute erneut uneingeschränkt vorgebrachte […]
Plenarsitzung des saarländischen Landtages am 29. August 2007 28. August 2007 Am 04. Juli 2007 tritt der saarländische Landtag zu seiner 40. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]
Bilanz Georgis ist negativ! 28. August 2007 Die Grünen haben Kritik an der Bilanz der Amtszeit des scheidenden Wirtschaftsministers Georgi geübt. Georgi habe in vielen Bereichen die Weichen falsch gestellt. Georgi sei insgesamt ein Verwalter und kein […]
Saarländische Polizei durch Neueinstellungen entlasten 27. August 2007 Die Grünen im Landtag haben angesichts drohender Personalengpässe bei der saarländischen Polizei deutlich mehr Neueinstellungen als bisher gefordert. Dafür müsste die Landesregierung in den kommenden Haushaltsberatungen die notwendigen finanziellen Weichen […]