Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr verbindlich möglich machen 10. Februar 2007 Einen Rechtsanspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung vom ersten Lebensjahr an haben die saarländischen Grünen in der Debatte um die Betreuungsinfrastruktur für Kinder gefordert. Angesichts der aktuellen Geburtenzahlen sieht die […]
Kohleausstieg: Mageres Ergebnis für das Saarland 8. Februar 2007 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Ergebnisse der gestrigen Kohlerunde mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Es gebe jetzt zwar einen definitiven Endzeitpunkt für den Steinkohlebergbau. Allerdings habe sich Ministerpräsident Müller bei den […]
Zuständigkeitsgerangel beim Schulessen muss aufhören 8. Februar 2007 „Das Zuständigkeitsgerangel muss im Interesse der Kinder aufhören!“ So kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol die Streitigkeiten zwischen Kultusministerium und Schulträgern über die Finanzierung des Schulessens für Kinder […]
Volksbegehren: Finanzwirksamkeit soll auch weiterhin Mitwirkung verhindern 7. Februar 2007 Anlässlich der heutigen Debatte über bessere Mitbestimmungsregeln im Saarland, haben die Grünen der CDU vorgeworfen, entgegen den Ankündigungen offenbar doch nicht wirklich an mehr Bürgerbeteiligung interessiert zu sein. Ein entsprechender […]
CDU entzieht sich der Klimadebatte 7. Februar 2007 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Weigerung der CDU, an der heutigen Aktuellen Aussprache zum Klimawandel im Landtag teilzunehmen, scharf kritisiert. Statt sich über die Folgen des Klimawandels für das Saarland ernsthaft […]
Flughafenkooperation: Landesregierung kam viel zu spät 6. Februar 2007 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Beendigung der Flughafen-Kooperationsgespräche zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland als „schwere Schlappe und Bankrotterklärung“ für die saarländische Landesregierung bezeichnet. Diese habe es jahrelang versäumt, […]
Grüne fordern Umweltcluster Saarland 6. Februar 2007 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, ein so genanntes Clusterprojekt „Umwelt-Klima-Energie“ zu initiieren. Ziel müsse es angesichts der drohenden Klimakatastrophe und dem durch den Ausstieg aus der […]