Studiengebühren: Zu viele Fragen ungeklärt 28. Juni 2006 Die Grünen-Landtagsfraktion sieht anlässlich der heutigen Expertenanhörung zur Einführung von Studiengebühren im Bildungsausschuss erneut alle ihre Befürchtungen bestätigt. Es seien zu viele Fragen ungeklärt um das vorliegende Gesetz im von […]
Landesregierung muss Strukturwandel konsequenter gestalten 27. Juni 2006 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, den Strukturwandel im Saarland konsequenter zu gestalten. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung sei nicht nachhaltig und zukunftsorientiert. Hintergrund ist eine Prognose der Industrie- und Handelskammer, […]
Grüne fordern saarländisches Gesetz zum Nichtraucherschutz 26. Juni 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben ein saarländisches Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern gefordert. Soweit es die Gesetzgebungskompetenz des Landtages zulasse, müsse die Landesregierung eine verbindliche Regelung für öffentlich zugängliche […]
Grüne fordern Masterplan zur Sanierung der saarländischen Abwasserkanäle 23. Juni 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben einen Masterplan zur Sanierung der saarländischen Abwasserkanäle gefordert. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte nach der heutige Anhörung des Entsorgungsverbandes Saar EVS im Umweltausschuss des Landtages: […]
Wettmonopol sichert Zukunft des Saar-Sports 23. Juni 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das Sportwettenmonopol aufrecht zu erhalten grundsätzlich begrüßt. Es sichere vielen Vereinen und ehrenamtlichen Zusammenschlüssen die Existenz und damit die Fortführung […]
Veranstaltung zum Thema Fluglärm 23. Juni 2006 Die Grünen im Landtag haben die saarländische Landesregierung aufgefordert, Möglichkeiten zur Minderung des militärischen Fluglärms auszuloten. Insbesondere müsse die Häufigkeit von militärischen Übungsflügen in der Nacht und über bewohntem Gebiet […]
Grüne gegen Länderneugliederung 22. Juni 2006 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag Hubert Ulrich hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger nach einer Länderneugliederung zurückgewiesen. Nach Ansicht des Grünen-Politikers würde das Saarland dann zu einer […]