Tressel: Mehr Polizeibeamte statt Gesetzgebungs-Aktionismus 24. Februar 2019 Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie die automatisierte KFZ-Kennzeichenüberwachung oder eine […]
Wahlrechts-Beschluss: Saar-Kommunalwahlrecht für den 26. Mai anpassen 22. Februar 2019 Tressel: Menschen bei anstehender Kommunalwahl nicht ungerechtfertigt ausschließen Als Reaktion auf den Wahlrechts-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen sein dürften, […]
Bäderkonzept: Landesregierung versagt auf ganzer Linie 22. Februar 2019 Tressel: Höhere Eintrittspreise alleine sind keine Lösung Als Reaktion auf das Aus für das lang erwartete und dringend notwendige Bäderkonzept werfen die Saar-Grünen der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie vor. […]
Autodichte: Saar-Verkehrspolitik braucht den Neustart 19. Februar 2019 Tressel: Investitionsoffensive für Bahn, Bus und Rad notwendig Die Saar-Grünen drängen vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Autodichte auf einen Paradigmenwechsel in der saarländischen Verkehrspolitik. Grünen-Landeschef Tressel wirft der Saar-Groko […]
München-Flüge: Direkt-ICE muss endlich kommen 17. Februar 2019 Tressel: Millionen-Zuschüsse an BMI zurückfordern Nach dem wiederholten Aus für die München-Flüge ab Ensheim drängen die Saar-Grünen auf eine ICE-Direktverbindung zwischen Saarbrücken und München. Grünen-Landeschef Tressel betont, gerade auf der […]
Radpolitik: Endlich vom Gipfel auf die Straße 15. Februar 2019 Tressel: Fahrradpolitik der Saar-GroKo ist seit Jahren Ankündigungspolitik Anlässlich des heutigen Fahrradgipfels der Landesregierung haben die Grünen ein Ende der Ankündigungspolitik gefordert. Die Landesregierung rette sich in der Radpolitik von […]
Kita-Gebühren ab 2020 streichen 13. Februar 2019 Tressel: Saarland muss Vorbild Berlins folgen Die Saar-Grünen drängen darauf, Kita-Besuche bereits ab dem kommenden Jahr 2020 gebührenfrei anzubieten. Das Saarland müsse damit Berlin folgen, das seine Kita-Gebühren bereits vollständig […]