Grüne lehnen kommunalen Datenverkauf ab

Schöpfer: Daten sind keine Ölquellen, sondern schützenswerte persönliche Informationen!

Die saarländischen Grünen haben den Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Kommunen sollten Daten auch verkaufen können, scharf kritisiert. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:

„Der Vorschlag von Herrn Landsberg überrascht in einer Zeit, in der viele Menschen gerade durch einen großen Datenskandal verunsichert sind. Daten dürfen keine Ölquellen werden, die man für Geld beliebig anzapfen kann, wie es die Rhetorik von Herrn Landsberg nahelegt, sondern es sind schützenswerte persönliche Informationen. Auch wenn Herr Landsberg auf Pressenachfragen erläutert hat, dass keine personenbezogenen Datensätze verkauft werden sollen, bleibt sein Vorschlag höchst fragwürdig. Denn wie die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zu Recht klar gestellt hat, existieren in der heutigen digitalen Welt Möglichkeiten, auch anonyme Daten so zu verknüpfen, dass Rückschlüsse auf einzelne Personen erfolgen können.

Gerade Kommunen, die gemeinwohlbezogen arbeiten, sind an verfassungsrechtliche Vorgaben eng gebunden. Statt nun auch in das höchst fragwürdige Geschäft der Daten-Kommerzialisierung einzusteigen, sollten sich die Kommunen auf die Bereitstellung von mit öffentlichen Geldern entstandenen Daten und Informationen konzentrieren, um so zu Transparenz und Bürgernähe beizutragen. Die Landesregierung sollte dringend ein landesweites Open-Data-Portal auch mit Daten der Kommunalverwaltungen implementieren.“

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