Grüne: Soziale Wohnraumförderung konzentrieren

Tressel: Zusätzliche Neubauförderung im ländlichen Raum führt perspektivisch zu noch mehr Leerstand

Die Saar-Grünen haben begrüßt, dass die Landesregierung jetzt mehr in den Sozialen Wohnungsbau investieren wolle. Allerdings warfen sie Bauminister Bouillon vor, mit der angekündigten zusätzlichen Neubauförderung dem ländlichen Raum mehr zu schaden, als zu nutzen. Grünen-Landeschef Tressel forderte eine Konzentration der Fördermittel auf Bereiche, in denen es nachgewiesen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gebe. Im ländlichen Raum gebe es aber ein Leerstandsproblem, das man perspektivisch mit einer zusätzlichen Neubauförderung noch verschärfe. Die Folge sei, dass neben dem bestehenden Leerstand neuer Wohnraum statt der Reaktivierung bestehenden Wohnraums gefördert werde. Auch führe die Neubau-Förderung zwangsläufig dazu, dass für den notwendigen sozialen Wohnungsbau in den Städten weniger Geld zur Verfügung stehe, obwohl es dort dringend gebraucht werde.

„Bouillon analysiert mit dem vielen Leerstand an den Hauptstraßen in den Dörfern treffend eines der großen Probleme des ländlichen Raums, setzt aber mit der neuen Wohnraumförderung vollkommen falsche Anreize. Richtig ist, dass es dringend etwas gegen den vielen Leerstand unternommen werden muss. Die Förderung von weiteren Neubauten auf bisher unbebauten Grundstücken ist jedoch der falsche Weg“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Zudem fehle das eingesetzte Geld beim sozialen Wohnungsbau, um in den Städten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sozialer Wohnungsbau müsse seinem Ziel auch gerecht werden. Das Geld müsse deshalb für Wohnprojekte für Menschen eingesetzt werden, die sich weder ein Eigenheim noch eine Wohnung auf dem regulären Markt leisten könnten.

Zusätzliche Neubauförderung in von Leerstand stark betroffenen Gebieten führte lediglich zu noch mehr Leerstand. Tressel: „Wer Eigenheimbau in Regionen mit hohem Leerstand zusätzlich fördert, subventioniert den Leerstand von morgen. Mehr Leerstand führt zwangsläufig zu sinkenden Immobilienpreisen. Bouillon erweist damit vielen Familien einen Bärendienst. Statt Familien zu fördern, sorgt er dafür, dass ihre Häuser perspektivisch an Wert verlieren.“ Für die Familienförderung solle zudem auf Bundesebene das so genannte Baukindergeld eingeführt werden. Auch diesem Instrument bescheinigten sowohl das Pestel-Institut als auch das Institut der Deutschen Wirtschaft, Fehlanreize zu setzen und dem ländlichen Raum eher zu schaden.

Wer Familien im ländlichen Raum wirklich unterstützen und zugleich die Dörfer vor dem Ausbluten bewahren wolle, müsse die Sanierung von bestehendem Wohnraum in den Mittelpunkt stellen. Tressel: „Statt Neubauten auf bislang unbebauten Grundstücken benötigen wir mehr Unterstützung für Familien, die bestehenden Wohnraum sanieren wollen – ob ein historisches Bauernhaus in der Hauptstraße oder Häuser aus den vielen Baugebieten, die seit den 50er Jahren rund um die Ortskerne entstanden sind.“

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