Tressel: Nachhaltigkeitscheck für Regierungsprojekte einführen
Die Saar-Grünen begrüßen grundsätzlich die Pläne der CDU-SPD-Koalition, nachhaltiges Handeln als Staatszielbestimmung in die Saar-Verfassung aufzunehmen. Allerdings ändere sich durch neue Lippenbekenntnisse erstmal nichts, so Grünen-Landeschef Markus Tressel, sofern diese nicht durch konkrete Maßnahmen umgesetzt würden. Seit Jahren bewege sich die Landesregierung beim Thema von einem Runden Tisch zum nächsten Gipfel, aber versage in der Umsetzung nachhaltiger Politik auf ganzer Linie. Der Grünen-Politiker appelliert an die Koalition, die Nachhaltigkeitsstrategie zu schärfen und sicherzustellen, dass sie alle relevanten Themen im Saarland umfasst. Tressel fordert zudem einen Nachhaltigkeitscheck für derzeitige und künftige Regierungsprojekte.
„Nachhaltiges Handeln in der saarländischen Verfassung zu verankern ist sicher ein richtiger Schritt, der aber allein viel zu kurz greift. Ein Staatsziel ändert noch keine Politik, in der Nachhaltigkeit bislang lediglich ein inhaltsleeres Schlagwort ist. Die Landesregierung bewegt sich beim Thema von einem zum nächsten Gipfel, versagt aber bei der Umsetzung nachhaltiger Politik auf ganzer Linie“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Oft widerspreche die Regierungspolitik sogar jedem Nachhaltigkeitsgedanken. Tressel: „Wer, wie die Koalition, mit neuen Umgehungsstraßen auf die hohe Autodichte reagiert, handelt nicht ansatzweise nachhaltig. Ähnlich verhält es sich bei der Flächenpolitik, die ohne aktuellen Landesentwicklungsplan, Flächenneuversiegelungen an den Ortsrändern fördert. In der Waldpolitik geht es mehr um Ertrag, statt um nachhaltige Nutzung. Der Wirtschaftspolitik fehlt eine Strategie, um die Industrie zu ökologisieren und diversifizieren. Zudem verweigern sich CDU und SPD weiter verbindlichen Klimazielen für das Saarland.“
Der Grünen-Politiker fordert neben konkreten Schritten einen obligatorischen Nachhaltigkeitscheck. Tressel: „Wer Nachhaltigkeit ernst nehmen will, muss jetzt die Nachhaltigkeitsstrategie schärfen und so breit aufstellen, dass sie wirklich alle relevanten Themen im Saarland umfasst. Wir brauchen konkretes politisches Handeln statt Lippenbekenntnisse. Zugleich sollten alle derzeitigen und künftigen Regierungsprojekte unter einen obligatorischen Nachhaltigkeitscheck. Notwendig sind klare Kriterien, an denen sich das politische Handeln messen lassen muss.“