Statement der Saar-Grünen zur Regierungserklärung von Anke Rehlinger

Am heutigen Mittwoch hat Anke Rehlinger im Rahmen ihrer Regierungsansprache im Landtag Stellung zur saarländischen Industriekrise bezogen.

Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar, kommentiert die Äußerungen der Ministerpräsidentin: „Nachdem die SPD-Landesregierung viel zu lange an ihrem einseitigen Fokus auf Großinvestoren und die Schwerindustrie festgehalten hat, entdeckt sie plötzlich den Mittelstand bzw. wird sich dem überaus wichtigen Beitrag, den dieser zur Wirtschaftsleistung Deutschlands beiträgt, bewusst. Dass es dafür erst die Hiobsbotschaften von ZF, Schaeffler, Wolfspeed und SVolt brauchte, ist dramatisch.“

„Wir Saar-Grünen begrüßen das von Frau Rehlinger angekündigte Mittelstandspaket und auch den geplanten Startup-Fonds, jedoch werden diese allein nicht ausreichen, damit eine erfolgreiche Transformation der Saar-Wirtschaft gelingen kann. Was es für eine wirtschaftspolitische Neuaufstellung des Saarlandes darüber hinaus braucht, sind Investitionen in die Infrastruktur, eine Beschleunigung der Digitalisierung, und auch verstärkte Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung“, ergänzt Dillschneider.

„Es ist richtig, dass die Ministerpräsidentin auf eine Diversifizierung unserer Wirtschaft bzw. auf das CISPA und die Pharmaindustrie als weitere Standbeine setzt. Damit sich diese Branchen weiterentwickeln können, ist es jedoch unabdingbar, den Wissenschaftsstandort Saarland durch weitere Investitionen zu stärken und dafür zu sorgen, dass sich unser Bundesland über Standortvorteile profilieren kann. Die von Rehlinger angepriesene Schaffung von 1000 Arbeitsplätzen durch die Campus-Erweiterung am Nördlichen Stuhlsatzenhaus ist vor dem Hintergrund der Waldbesetzung und der laufenden Klage jedoch mit Vorsicht zu genießen und zeigt einmal mehr, dass unsere Landesregierung ihre selbst gesetzten Klimaschutzziele nicht ernst nimmt“, schließt die Landesvorsitzende ab.