Demokratie/Recht

Vor dem Hintergrund der sich häufenden Angriffe auf Amts- oder Mandatsträger*innen wie den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke konstatierte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kürzlich eine Zunahme der gesellschaftlichen Verrohung sowie eine […]

Nachdem die AfD bereits 2021 vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde, ist die Klage der Partei gegen diese Einstufung nun in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gescheitert. Dazu […]

Vor dem Hintergrund der in besorgniserregendem Maße zunehmenden Angriffe auf unter anderem Wahlkampfhelfer*innen der Grünen, den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das grüne sächsische Justizministerium […]

Am 8. Mai vor nunmehr 79 Jahren endeten der Zweite Weltkrieg und die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, der Initiative von Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein […]