Jamaika-Sondierungen: FDP-Egotrip schwächt Vertrauen in die Demokratie 20. November 201723. Dezember 2017 Saarländische Grüne werfen FDP Verantwortungslosigkeit vor Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin haben die saarländischen Grünen davor gewarnt, dass das Vertrauen in die Demokratie Schaden nehmen könnte. Die FDP […]
Grüne kritisieren neuen Bevollmächtigten-Posten 16. November 201723. Dezember 2017 Tressel: Innovationsbeauftragter mit Staatssekretärsbezügen ist politischer Offenbarungseid Die Grünen haben die Schaffung einer hochdotierten Stelle für einen saarländischen Innovationsbevollmächtigten scharf kritisiert. CDU und SPD blähten die Landesregierung durch die Hintertür […]
E-Government-Gesetz: Grüne fordern Open-Data-Portal 15. November 201723. Dezember 2017 Tressel: Veröffentlichungspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes ausweiten Anlässlich der Verabschiedung des neuen E-Government-Gesetzes haben die saarländischen Grünen auf die Notwendigkeit eines landesweiten Open-Data-Portals hingewiesen. Grünen-Landeschef Tressel hat die Große […]
Grüne: Stellenabbau beim Strafvollzug unverzüglich stoppen 9. November 201723. Dezember 2017 Tressel: Gefängnisse dürfen nicht zu Verwahranstalten verkommen Als Reaktion auf den von der Gewerkschaft Strafvollzug bekannt gemachten extrem hohen Krankenstand in den saarländischen Gefängnissen und des massiven Stellenabbaus im Strafvollzug […]
