Energieversorgung in kommunale Strukturen überführen 5. November 2007 Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel über angebliche Preisabsprachen der vier großen Energiekonzerne haben die Grünen im saarländischen Landtag erneut eine neue Organisationsstruktur für die Energieversorgung gefordert. Die Kommunen müssten […]
Haushalt: Landesregierung verschiebt Leitinvestitionen immer weiter 31. Oktober 2007 In der heutigen Generalaussprache im Landtag zum Haushalt 2008 haben die Grünen erneute verstärkte Leitinvestitionen in Bildung und Betreuung gefordert. Fraktionschef Ulrich warf Finanzminister Jacoby vor, wichtige Investitionen in diesen […]
Plenarsitzung des saarländischen Landtags am 30./31. Okt. 2007 2007 29. Oktober 2007 Am 30./31. Oktober 2007 tritt der saarländische Landtag zu seiner 46. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]
Kraftwerk: Mutmaßliche RWE-Transaktionen offenlegen 29. Oktober 2007 Die Grünen im Landtag haben Aufklärung über eine angebliche Millionen-Offerte der RWE an die Gemeinde Ensdorf gefordert. Aus unterschiedlichen zuverlässigen Quellen waren auch die Grünen über ein entsprechendes Angebot informiert […]
Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit weiter ungelöst 29. Oktober 2007 Die Grünen im Landtag haben die positiven Arbeitsmarktzahlen für das Saarland begrüßt. Allerdings seien diese kein Verdienst der Landesregierung. Fraktionschef Hubert Ulrich erklärt dazu: „Es ist erfreulich, dass die Zahl […]
Wertverlust bergbaugeschädigter Immobilien ausgleichen 28. Oktober 2007 Die saarländischen Grünen haben nach erneuten bergbaubedingten Erdbeben die Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der so genannte „merkantile Minderwert“ der Immobilien in den Bergschadensgebieten ausgeglichen wird. Nach Auffassung der […]
Grünen-Parteirat fordert Bildungsoffensive für das Saarland 27. Oktober 2007 Die saarländischen Grünen haben am Samstag bei ihrem Landesparteirat in Merzig eine umfangreiche Bildungsoffensive für das Saarland gefordert. Die rund 50 Delegierten verabschiedeten eine Resolution, die einen Maßnahmenkatalog mit fünf […]