Nichtraucherschutz: Der Tabaklobby keine Schlupflöcher bieten! 16. Mai 2007 Die Grünen-Fraktion hat anlässlich der heutigen Diskussion über ein von ihr eingebrachtes Nichtraucherschutzgesetz im Landtag gefordert, der Tabaklobby beim Nichtraucherschutz keine Schlupflöcher mehr zu bieten. Ein konsequenter Schutz vor den […]
Kraftwerksdebatte: Märchenstunde statt inhaltlicher Auseinandersetzung 16. Mai 2007 Die Grünen-Fraktion hat anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Neubau eines Großkraftwerkes in Ensdorf den anderen Landtagsparteien vorgeworfen, Negativfolgen für Mensch und Umwelt billigend in Kauf zu nehmen. Statt einer inhaltlichen […]
Grüne fordern Einigung bei Mindestlohn 15. Mai 2007 Die Grünen im Landtag haben die große Koalition noch einmal aufgefordert, eine schnelle Einigung auf einen Mindestlohn herbeizuführen. CDU und SPD dürften nicht weiter taktieren, sondern müssten handeln. Eine weitere […]
Plenarsitzung des saarländischen Landtages am 16. Mai 2007 15. Mai 2007 Am 16. Mai 2007 tritt der saarländische Landtag zu seiner 38. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]
Grüne fordern: Absolutes Finanztabu für Volksbegehren muss fallen 14. Mai 2007 Die Grünen im Landtag haben die CDU-Mehrheit aufgefordert, das absolute Finanztabu bei Volksbegehren abzuschaffen. Nur so lasse sich eine wirkliche Verbesserung der saarländischen Volksgesetzgebung erreichen. Zwar seien die verfahrenstechnischen Ansätze […]
Bürgerschaftswahl Bremen: Rot-Grün ist wieder eine politische Option 13. Mai 2007 Die saarländischen Grünen haben ihren Bremer Kolleginnen und Kollegen zu ihrem grandiosen Wahlerfolg bei der heutigen Bürgerschaftswahl gratuliert. Mit diesem Erfolg sei eindeutig klar, dass auch Rot-Grün wieder eine ernstzunehmende […]
Grüne Parlamentsinitiative gegen Sondermülldeponie in Nonnweiler 11. Mai 2007 Die Grünen im Landtag haben für die kommende Plenarsitzung des Landtags einen Beschlussantrag gegen den geplanten Bau einer Sondermülldeponie in Nonnweiler eingebracht. Sie wollen ein parlamentarisches Bündnis gegen das Vorhaben […]