UKS-Streik: Vertragsentwurf zur Pflegekräfteentlastung vorlegen 13. September 2018 Tressel: Landesregierung muss Verantwortung wahrnehmen Die Saar-Grünen haben Ministerpräsident Hans aufgefordert, gemeinsam mit den Regierungsvertretern im Klinikum-Aufsichtsrat unverzüglich einen Vertragsentwurf zur Pflegekräfteentlastung vorzulegen. Vorbild könne die Einigung in NRW sein. […]
Lehrerproteste: Grüne warnen vor Verharmlosung der massiven Probleme 12. September 2018 Tressel: Jahrelanges GroKo-Versagen in der Schulpolitik macht sich immer mehr bemerkbar Die Saar-Grünen warnen CDU und SPD nachdrücklich, die massiven Probleme an den saarländischen Schulen weiter zu ignorieren und zu […]
Hartz IV: Passiv-Aktiv-Transfer muss endlich kommen 10. September 2018 Tressel: Ankündigungsministerin Rehlinger tritt auf der Stelle Vor dem Hintergrund, dass eine deutlich höhere Zahl der Erwerblosen im Saarland auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist als in anderen Regionen Deutschlands, drängen die […]
Grüne für WLAN in allen Bahnen und Bussen 9. September 2018 Tressel: Saarland hinkt bei Digitalisierung im öffentlichen Personennahverkehr weit hinterher Die Saar-Grünen haben Verkehrsministerin Rehlinger aufgefordert, kostenfreies WLAN nicht nur im SÜWEX, sondern in allen Zügen und Bussen einzurichten. Zugleich […]
Bäderkonzept: Bouillon muss vor Kommunalwahl liefern 7. September 2018 Tressel: Bäderlandschaft mit sozialverträglichen Eintrittspreisen langfristig sichern Als Reaktion auf das noch immer nicht vorgelegte landesweite Bäderkonzept haben die Saar-Grünen Innenminister Bouillon vorgeworfen, dieser wolle die Debatte um eine Neuordnung […]
Abschiebungen durch Bundespolizei: Symbolpolitik auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten 6. September 2018 Tressel: Innenminister Bouillon macht sich zu Seehofers Erfüllungsgehilfen auf Kosten der inneren Sicherheit Die Saar-Grünen haben Pläne von Bundesinnenminister Seehofer und Saar-Innenminister Bouillon, die Bundespolizei für Abschiebungen aus einem möglichen […]
Doppelhaushalt: Investitionen bereits 2019 tätigen 5. September 2018 Tressel: Doppelhaushalt verschleiert fehlende Investitionen Als Reaktion auf den Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts 2019/2020 verlangen die Saar-Grünen von der Landesregierung, bereits im kommenden Jahr deutlich mehr zu investieren. Trotz finanzieller […]