Saargrüne für Anti-Semitismus-Klausel und Anti-Ziganismus-Klausel in der Saar-Verfassung 17. März 202417. März 2024 In der jüngsten Vergangenheit wurde von unterschiedlichen Stellen die Forderung laut, eine Anti-Semitismusklausel in der Neufassung der Landesverfassung mit aufzunehmen. Die Grünen im Saarland haben diese Forderung unterstützt, sie geht […]
Die Grünen im Saarland nennen Cannabisgesetz „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ 24. Februar 202429. Februar 2024 Der Bundestag hat heute das Cannabisgesetz verabschiedet, das einen kontrollierten Umgang mit Cannabis ermöglicht. Dazu der Landesvorsitzende Volker Morbe: „Diese Reform ist ein großer Schritt hin zu einer humanen und […]
Grüne kritisieren Aussagen der Saar-Politik zum Bürgergeld 3. Januar 20243. Januar 2024 Die saarländische SPD, CDU und FDP unterstützen die von Minister Hubertus Heil geforderten Sanktionen beim Bürgergeld. Die saarländischen Grünen kritisieren den Kurs von Minister Hubertus Heil scharf. Dazu die Landesvorsitzende […]
Saar-Grüne sehen Polizeikündigungen und unbesetzte, unterbezahlte Polizeistellen mit Sorge! 25. Oktober 202330. November 2023 Laut einer Anfrage an die Landesregierung aus der CDU-Fraktion kündigten in den letzten fünf Jahren 18 Polizisten das Beamtenverhältnis auf. Nur auf das Jahr 2022 fallen mit acht fast die […]
