Abschiebungen durch Bundespolizei: Symbolpolitik auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten 6. September 2018 Tressel: Innenminister Bouillon macht sich zu Seehofers Erfüllungsgehilfen auf Kosten der inneren Sicherheit Die Saar-Grünen haben Pläne von Bundesinnenminister Seehofer und Saar-Innenminister Bouillon, die Bundespolizei für Abschiebungen aus einem möglichen […]
Grüne fordern weitere Verbesserungen im Strafvollzug 27. Juli 2018 Tressel: Missstände im Strafvollzug seit Jahren bekannt Als Reaktion auf die Ankündigung des saarländischen Justizministeriums den geplanten Stellenabbau zu stoppen, stellt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Markus Tressel […]
Grüne: Zugang zu amtlichen Informationen verbessern 12. Juli 2018 Schöpfer: Bürgerinitiativen bei ihrer Arbeit unterstützen Als Reaktion auf den Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach die Zahl der Auskunftsanfragen von Bürgerinnen und Bürgern an Bundesbehörden deutlich angestiegen […]
Ehrenamtlich Tätige bei der Unfallkasse Saarland versichern 4. Juli 2018 Tressel: Unfallkasse muss Versicherungsschutz durch Satzungsänderung ausweiten Anlässlich der aktuellen Debatte zur Stärkung des Ehrenamts plädieren die Saar-Grünen für eine Ausweitung des Versicherungsschutzes der Unfallkasse Saarland auf alle ehrenamtlich Tätigen […]
Transitzonen: Saar-Groko muss sich klar positionieren 3. Juli 20184. Juli 2018 Grüne Kritik an Ministerpräsident Hans Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen Markus Tressel hat nach den gestrigen Beschlüssen der Union zur Einrichtung von Transitzonen eine klare Positionierung der saarländischen Landesregierung dagegen […]
Grüne freuen sich über 1 Jahr Ehe für alle 29. Juni 2018 Schöpfer: „Jetzt wird es Zeit für eine Ergänzung von Artikel 3 GG“ Am 30. Juni vor einem Jahr wurde die Ehe für alle im Bundestag beschlossen. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt […]
Grüne für Aufnahme von Flüchtlingen der „Lifeline“ im Saarland 28. Juni 2018 Schöpfer: „Seehofer muss endlich Verweigerungshaltung aufgeben“ Zur Situation des in Malta liegenden Rettungsschiffs „Liefeline“ erklärt Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer: „Der Umgang der Bundesregierung mit der Lifeline ist ein einziges Trauerspiel, das […]