Die Grünen im Saarland nennen Cannabisgesetz „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ 24. Februar 202429. Februar 2024 Der Bundestag hat heute das Cannabisgesetz verabschiedet, das einen kontrollierten Umgang mit Cannabis ermöglicht. Dazu der Landesvorsitzende Volker Morbe: „Diese Reform ist ein großer Schritt hin zu einer humanen und […]
Grüne kritisieren Aussagen der Saar-Politik zum Bürgergeld 3. Januar 20243. Januar 2024 Die saarländische SPD, CDU und FDP unterstützen die von Minister Hubertus Heil geforderten Sanktionen beim Bürgergeld. Die saarländischen Grünen kritisieren den Kurs von Minister Hubertus Heil scharf. Dazu die Landesvorsitzende […]
Saar-Grüne sehen Polizeikündigungen und unbesetzte, unterbezahlte Polizeistellen mit Sorge! 25. Oktober 202330. November 2023 Laut einer Anfrage an die Landesregierung aus der CDU-Fraktion kündigten in den letzten fünf Jahren 18 Polizisten das Beamtenverhältnis auf. Nur auf das Jahr 2022 fallen mit acht fast die […]
SPD setzt innere Sicherheit aufs Spiel 20. Juli 20235. September 2023 Die Zahl der Kommissaranwärter:innen bei der Polizei wird auf 100 gesenkt. Die Grünen im Saarland äußern scharfe Kritik. Dazu die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider: „Die SPD hat im Wahlkampf 150 Neueinstellungen […]
