Grünen haben Ministerpräsident Peter Müller aufgefordert, sich bei seinem heutigen Besuch in Lebach-Falscheid gegenüber den Bergbaubetroffenen klar zu positionieren. Landesvorstandssprecher Dr. Gerold Fischer sagte, es stehe zu befürchten, dass Müller…
Saar-Grüne: Benachteiligung des Mittelstandes durch Basel II vermeiden
Die ab dem Jahre 2005 geltenden neuen Eigenkapitalrichtlinien für Banken (Basel II) stellen eine ernsthafte Belastung für deutsche Klein und Mittelbetriebe dar. Besonders stark betroffen seien die Existenzgründer. Darauf haben…
Grüne fordern Schreier auf, Strafgelder gegen Schulleiter zurückzunehmen
saarländischen Grünen haben sich erneut empört über die Strafgelder gegen mehrere Gesamtschulleiter geäußert. Erst heute war bekannt geworden, dass nun auch der Neunkircher Schulleiter Walz 3000 DM „Strafe“ zahlen muss,…
Saar-Grüne gegen Abschaffung der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene
Landesvorstand der saarländischen Grünen hat sich vehement gegen die Abschaffung der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Die Saar-FDP war mit der Bitte an die Grünen herangetreten, diese Initiative zu unterstützen….
Peter Müller bedient jetzt die Stammtische
Saar-Grünen haben das gestrige Umschwenken von Ministerpräsident Peter Müller in der Einwanderungspolitik scharf kritisiert. Müller habe sich offensichtlich, nachdem er das Einwanderungskonzept der Bundesregierung anfänglich gelobt hat, den Positionen der…
