Statement der Saar-Grünen zur Verschiebung der Reform des Finanzausgleichs durch die SPD-Landesregierung

3. Juli 2026

Dazu Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Es bleibt alles beim Alten: Die Landesregierung hat drei Jahre lang eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs versprochen, teure Gutachten bezahlt und […]

Saar-Grüne zu neuen Wettbewerbsregelungen: Fernverkehr darf nicht auf Kosten der Regionen ausgehöhlt werden

2. Juli 2026

Die Saar-Grünen sehen die geplanten neuen Wettbewerbsregelungen der Bundesnetzagentur für den Schienenfernverkehr kritisch. Nach dem Entwurf der Behörde soll die DB InfraGO auf hoch ausgelasteten Strecken künftig nur noch 60 […]

Grundsicherung statt Bürgergeld: Saar-Grüne kritisieren sozialen Rückschritt

1. Juli 20261. Juli 2026

Mit dem heutigen Inkrafttreten der Grundsicherungsreform wird das Bürgergeld abgeschafft. Die Saar-Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Sozialpolitik. Für rund 60.000 Menschen im Saarland, die auf Leistungen der Grundsicherung […]

Neues Rechtsgutachten stärkt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Saar-Grüne fordern Initiative der Ministerpräsidentin

26. Juni 2026

Das neue Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Saar-Grünen sehen darin einen wichtigen neuen Impuls für die politische Debatte. Dazu […]

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